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Das Bundesministerium des Innern, zuständig für den Sport, wird nach eigener Rechnung nun 8 Mio. Euro mehr für die Förderung des Sports ausgeben, hat aber den Antrag einiger nichtolympischer Sportarten, darunter Schach, auf Förderung abgelehnt. Der deutsche Schachbund erhielt bisher jährlich 130.000 Euro, die nun dem Schach nicht mehr zur Verfügung stehen. Das Geld wird vom BMI nicht etwa eingespart, sondern innerhalb des Deutschen Olympischen Sportbundes nur anders verteilt.
Das gemeinsame Ziel des BMI und des DOSB besteht erklärtermaßen darin, die olympischen Sportarten stärker zu unterstützen, um dadurch bei den Olympischen Spielen die Anzahl fernsehtauglicher Medaillen zu erhöhen. Das eigentliche Ziel des Sports - die körperliche und geistige Gesundheit der Bevölkerung zu erhalten - wurde dabei inzwischen völlig aus den Augen verloren. Inwieweit das eingesetzte Geld vor allem auch der sportunterstützenden Industrie, z.B. bei der Materialforschung in den Wintersportarten, zugute kommt, kann man nur vermuten.
Der deutsche Schachbund, der über viele Ebenen hinweg jahrzehntelang mit seinen Landesverbänden und den Vereinen für seine 90.000 Mitglieder in ganz Deutschland Sportwettkämpfe organisierte, gilt nun als nicht mehr förderungswürdig. Die Randsportart Bobfahren hingegen, nur durch Zufall von Anfang an olympisch, mit 8000 Mitgliedern im Bob-und Rodelverband, wird gefördert, und das nicht zu knapp. Dazu eine kleine Episode: Allein die Entwicklung des Materials für die deutschen Bobfahrer für die Winterspiele in Sotchi 2014 kosteten 900.000 Euro. Die Investition brachte jedoch nichts ein, da der von BMW für den US-Verband entwickelte Bob sich als besser erwies und der russische Bob mit seinen aus Deutschland geliehenen 29.000 Euro teueren Schweizer Kufen noch schneller war.
Bobfahren ist größtenteils eine Materialschlacht, in der die Rolle des Sportlers in den Hintergrund tritt. Im Gegensatz dazu ist Schach eine Sportart, bei der das Material überhaupt keine Rolle spielt. Allein die Fähigkeiten des Sportlers sind hier entscheidend. Darüber hinaus ist Schach eine von ganz wenigen Sportarten, in denen es kein medizinisches Doping gibt, weil leistungsfördernde Mittel für das Schach bisher nicht bekannt sind. Die vom DOSB in seinen Kriterien formulierte "eigenmotorische Bewegung" als Grundlage des Sports und der Sportförderung ist sowieso offenkundiger Unsinn. Doch solche Argumente sind dem BMI offenbar egal. Schach ist nicht olympisch, Schach ist nicht im Fernsehen, und das ist, was zählt.
Dass die DOSB-Führung und das BMI dabei anscheinend an einem Strang ziehen, wird spätestens aus einer neuen Erklärung des BMI als Antwort auf eine Anfrage deutlich:
Die Antwort von Regina Phillip (BMI) auf eine Anfrage zur Streichung der Förderung für den Schachbund (s.u.) unterscheidet sich in den ersten drei Abschnitten inhaltlich nicht wesentlich von früheren Antworten auf ähnliche Anfragen zu diesem Thema.
Erneut wird gebetsmühlenartig auf den Beschluss der DOSB-Mitgliederversammlung vom 7. Dezember 2013 verwiesen, der "einstimmig" erfolgte und in der "durch den Sport selbst bestimmt" wurde, dass "die förderungswürdige Sportart durch eigene, sportartbestimmte motorische Aktivität des Sportlers gekennzeichnet sein muss. Diese Tätigkeit liegt insbesondere nicht vor bei Denksport-, Geschicklichkeits- und Glücksspielen, Bastel-, Funk-, Computer- und Modellbautätigkeit“.
Es wird zudem darauf hingewiesen, dass neben der Förderungwürdigkeit auch noch vom BMI eine Förderfähigkeit der entsprechenden Verbände festgestellt werden muss. Diese hängt z.B. davon ab, ob der entsprechende Verband neben der Förderung durch das BMI noch für eigene Einkünfte sorgt. Da diese beim Schachbund ja der Fall ist, hätte man sich diese Spitzfindigkeit auch sparen können. Sie dient offenbar nur dazu, beim Leser für Verwirrung zu sorgen.
Im dritten Abschnitt der Antwort wird ausgeführt, dass "der DOSB auf derselben Mitgliederversammlung mündlich erklärt habe, alle Verbändegruppen hätten sich am Vortag (Vorversammlung der Verbände) einstimmig dafür ausgesprochen, dem Schachbund die Förderungswürdigkeit anzuerkennen, da der Internationale Schachverband vom IOC anerkannt sei.
Schon in früheren Antworten aus dem BMI wurde versucht, den tatsächlichen Beschluss der Mitgliederversammlung zu desavouieren, indem zum Beispiel diesen künstlich in einen Beschluss und einen Wunsch aufspaltete (s. Antwort des Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Dr. Günter Krings auf die Anfrage im Bundestag). Hier wird nun ein neuer Versuch in der gleichen Richtung unternommen, indem man den Beschluss offenbar in (schriftlich) formulierte Kriterien für die Förderungswürdigkeit und eine mündliche Erklärung aufteilt und letztere nicht akzeptiert. Auch dieser Ansatz entspricht natürlich in keinster Weise dem Geiste des Beschlusses der Sportverbände, die für die neuen Kriterien inklusive der Ausnahmeregelung des Schachs gestimmt haben. Es ist zudem schriftlich im Protokoll zur Mitgliederversammlung festgehalten, dass Schach weiterhin vom DOSB als förderungswürdig angesehen wird.
Interessant ist der vierte Abschnitt, der bisher nicht öffentliche Einblicke in die Entscheidungsgrundlagen erlaubt. Dort heißt es unter anderem:
"Im Übrigen war bei der Erarbeitung nie strittig, dass bei Belassung der Formulierung unter „Ziff. 2.1 Förderwürdigkeit“ der neuen Fördersystematik Schach aus der Förderung fallen muss. Im Gegenteil, auch seitens DOSB war unterstützt worden, dass ein Bestandschutz nicht gegeben sein kann."
Übersetzt in geradliniges Deutsch heißt das wohl:
Das BMI und die DOSB-Spitze waren sich von Anfang darüber einig, dass bei der neu gefassten Fördersystematik Schach aus der Förderung heraus fällt.
| Antwort auf eine Anfrage an das BMI vom 25. Mai 2014
Sehr geehrter Herr Zukunft, die neue Fördersystematik des Deutschen Olympischen Sportbundes für den nichtolympischen Spitzensport habe ich Ihnen beigefügt. Der Sport hat im Rahmen seiner Autonomie mit der Beschlussfassung zur neuen Fördersystematik für den nichtolympischen Spitzensport auf seiner Mitgliederversammlung im Dezember 2013 selbst die Kriterien unter Ziff. 2.1 (vgl. Anlage) aufgestellt, welche Voraussetzungen ein Verband erfüllen muss, um grundsätzlich als förderungswürdig zu gelten (Grundvoraussetzung). Die Frage, ob diese Verbände dann auch tatsächlich förderungsfähig sind, entscheidet das BMI nach Maßgabe der verwaltungsrechtlichen Maßstäbe und Vorschriften. BMI hat sich die Kriterien zur Förderungswürdigkeit des neuen Konzepts zur Ausübung eines gleichmäßigen und einheitlichen Förderverfahrens zu Eigen gemacht. Danach betrachtet BMI alle Verbände, die die Kriterien des Konzeptes erfüllen, als grundsätzlich förderungswürdig, allerdings zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch nur diese. Im neuen DOSB-Konzept ist ausdrücklich als ein Kriterium durch den Sport selbst bestimmt worden, dass „die förderungswürdige Sportart durch eigene, sportartbestimmte motorische Aktivität des Sportlers gekennzeichnet sein muss. Diese Tätigkeit liegt insbesondere nicht vor bei Denksport-, Geschicklichkeits- und Glücksspielen, Bastel-, Funk-, Computer- und Modellbautätigkeit“. Das neue Konzept wurde auf der DOSB-Mitgliederversammlung am 7.12.2013 einstimmig verabschiedet. Danach erfüllt Schach eindeutig nicht die Kriterien des eigenen DOSB-Konzeptes für eine Förderung. Gleichwohl hat der DOSB auf derselben Mitgliederversammlung mündlich erklärt, alle Verbändegruppen hätten sich am Vortag (Vorversammlung der Verbände) einstimmig dafür ausgesprochen, dem Schachbund die Förderungswürdigkeit anzuerkennen, da der Internationale Schachverband vom IOC anerkannt sei. Dies steht im völligen Widerspruch zum eigenen Konzept und Beschluss des DOSB und kann damit für das BMI keine ergänzende Fördergrundlage darstellen. Darüber hinaus wurde die neue Fördersystematik ausdrücklich zur Herstellung eines konsistenten und transparenten Förderansatzes ins Leben gerufen. Die Basis für Förderungswürdigkeit sollten nachvollziehbare und deutlich festgelegte Kriterien sein, für die es keine Ausnahmen mehr geben sollte. Nur aus diesem Grunde hatte BMI als potentieller Zuwendungsgeber dem Wunsch des DOSB zugestimmt, auch die Förderung nicht olympischer Sportarten innerhalb olympischer Verbände in der neuen NOV-Fördersystematik zu berücksichtigen und deren Förderung anzuerkennen. Bei der monatelangen Erarbeitung der Fördersystematik waren die Vertreter der Nichtolympischen Verbände beteiligt und zugegen. Im Übrigen war bei der Erarbeitung nie strittig, dass bei Belassung der Formulierung unter „Ziff. 2.1 Förderwürdigkeit“ der neuen Fördersystematik Schach aus der Förderung fallen muss. Im Gegenteil, auch seitens DOSB war unterstützt worden, dass ein Bestandschutz nicht gegeben sein kann. Dies betrifft im Übrigen nicht nur den Schachverband. Auch weitere Sportarten können wegen Nichterfüllung anderer Kriterien unter Ziff. 2.1 nicht mehr gefördert werden. Aufgrund der Kriterien der neuen Fördersystematik sind nunmehr auch Sportarten förderwürdig, die bislang nicht mit Bundesmitteln gefördert werden konnten. Es gibt also auch Verbände, die von der neuen Fördersystematik profitieren. Mit freundlichen Grüßen
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| Schreiben des BMI an den Schachbund vom 28. April 2014
Sehr geehrte Damen und Herren, die o.g. Fördersystematik wurde in der Mitgliederversammlung des DOSB am 7. Dezember einstimmig beschlossen. Nach dieser Neuregelung können nur noch solche nicht olympische Sportarten gefördert werden, die alle in dem verabschiedeten Konzept aufgeführten Kriterien erfüllen. Aufgrund dieser eindeutigen Regelung hat das BMI keine Fördergrundlage, um Schach, das nicht alle Kriterien erfüllt, insbesondere die beim Denksport fehlende eigenmotorische Aktivität, weiter zu fördern. Somit darf ich in Ergänzung der DOSB-Mitgliederversammlung klarstellend darauf hinweisen, dass für den Zyklus 2014-2017 eine Förderung nicht möglich ist. |
| In der Sitzung des Bundestages am vergangenen Mittwoch (35. Sitzung, 21.5.2014, Anlage 30)) war die Streichung der Fördermittel für den Schachbund durch das BMI Inhalt einer mündlichen Anfrage durch den Abgeordneten Dr. André Hahn (Die Linke):
"Ist es zutreffend, dass im Bundesministerium des Innern entschieden worden ist, die Förderung des Deutschen Schachbundes noch in diesem Jahr vollständig einzustellen, obwohl im Deutschen Bundestag bislang weder der Haushaltsplan für das Jahr 2014 beschlossen wurde noch die künftige Bezuschussung der einzelnen Sportarten in Deutschland im fachlich zuständigen Sportausschuss überhaupt diskutiert worden ist, und wenn ja, welche Gründe gaben für die überraschende Streichung der Zuschüsse den Ausschlag, nachdem auch der Deutsche Olympische Sportbund noch auf seiner letzten Mitgliederversammlung am 7. Dezember 2013 bezüglich Schach einstimmig für die Beibehaltung des Status als Sportart votiert hatte? |
| Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort vom 20. Mai. 2014
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DSB-Bericht vom Hauptausschuss...
