Ilyumshinov im Wahlstress

23.10.2002 – Die Wiederwahl zum Präsidenten von Kalmückien läuft für Kirsan Iluymshinov nicht wie gewünscht. Nach der Stimmenauszählung am Montag fehlten ihm einige Prozent zur direkten Wiederwahl. Nun ist eine Stichwahl nötig, für die Ilyumshinovs Anwesenheit in Kalmückien erforderlich ist. Zur gleichen Zeit muss die Wiederwahl zum Fide-Präsidenten vorbereitet werden. Zum Glück sind dort aber weniger Schwierigkeiten zu erwarten. Zur Wahl steht schließlich nur ein Kandidat. Gerald Schendel kennt die Details. Mehr...

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Präsidentschaftswahlen in Kalmückien:
Iljumschinow vor der Stichwahl

Nachdem das russische Verfassungsgericht mit einer Entscheidung im Juli dieses Jahres Kirsan Iljumschinow eine weitere Kandidatur für das Amt des Präsidenten in der russischen Republik Kalmückien überhaupt erst ermöglicht hatte, galt der seit 1993 amtierende Iljumschinow als klarer Favorit in den Wahlen am Sonntag, den 20. Oktober. Wie sich bei der Stimmenauszählung am Montag jedoch herausstellte, ist eine Stichwahl erforderlich. Dies könnte sich eventuell auf den Kongress des Weltschachbundes FIDE auswirken (2.-11. November 2002 in Bled, Slowenien).

Mit 47,3 Prozent der in Kalmückien abgegebenen Stimmen erwies sich Kirsan Iljumschinow zwar als eindeutiger Sieger, doch er verfehlte knapp das Ziel, 50 Prozent plus 1 Stimme zu erreichen. Daher ist eine Stichwahl erforderlich. Sein Gegenkandidat wird der Moskauer Bankier Baatr Schondschijew sein, der auf 13,6 Prozent kam. 12,8 Prozent erreichte Nikolai Otschirow - insgesamt elf Kandidaten traten zur Wahl an.

Schondschijew sagte nach der Wahl, er glaube, die anderen Oppositionskandidaten würden ihn unterstützen, um die Voraussetzung für einen Sieg über Iljumschinow zu schaffen. Die Moscow Times erfuhr allerdings in einem Interview mit Otschirews PR-Manager, dass man in diesem Lager auch andere Optionen erwäge.

Die Stichwahl soll laut Radio Free Europe / Radio Liberty schon am 27. Oktober erfolgen. Europäische Teilnehmer am FIDE-Kongress, die die Wahlen in Kalmückien aufmerksam verfolgten, rechneten damit, dass die Stichwahl zwangsläufig zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang stattfinden werde (also am 3. November), dass FIDE-Präsident Iljumschinow sich bis zum zweiten Wahlgang vor Ort aufhalten müsse und dass daher wichtige Weichenstellungen für den FIDE-Kongress in Abwesenheit des Präsidenten erfolgen müssten. Die Nachrichtenagentur AP meldete aber am Montagabend, dass ein Termin für den zweiten Wahlgang in Kalmückien noch nicht festgelegt worden sei, und die Moscow Times berichtete, dass der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Russlands, Alexander Weschnjakow, im Fernsehen gesagt habe, die zweite Runde könnte am 3. November, aber auch schon am 27. Oktober stattfinden - je nach dem, wie die Wahlbeamten in Elista entscheiden. Diese Entscheidung wurde am 22. Oktober getroffen.

Ob sich der weitere Gang der Ereignisse in Kalmückien ruhig im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen abspielen wird, kann derzeit nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden. In Russland ist noch in frischer Erinnerung, wie etwa bei der Gouverneurs-Wahl im sibirischen Krasnojarsk vor wenigen Wochen ein so heftiger juristischer Streit entbrannte, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin gezwungen sah, einfach den Kandidaten mit den meisten Stimmen als geschäftsführenden Gouverneur einzusetzen.

Vor der Wahl in Kalmückien, die von zahlreichen, aus Moskau entsandten Beobachtern beaufsichtigt wurde, gab es diverse juristische Aktionen. Iljumschinows Gegner strengten drei Prozesse gegen ihn an und behaupteten, der Präsident missbrauche sein Amt für den Wahlkampf. Diese Verfahren wurden von kalmückischen Gerichten abgewiesen - so wie auch zwei Verfahren gegen Schondschijew.

Bis Mitte September war Iljumschinow noch der einzige registrierte Kandidat gewesen, seine Wiederwahl erschien nur als eine Formalität. Plötzlich tauchten dann die Gegenkandidaten auf. Zwei von ihnen behaupteten, vom Kreml unterstützt zu werden. In den letzten zwei Wochen vor der Wahl war Iljumschinow mit einem heftigen Gegenwind konfrontiert. Offizielle in Moskau und staatliche Medien nahmen Iljumschinows Anhänger und ihn selbst unter heftigen Beschuss. Eine besonders unappetitliche Geschichte berichtete Radio Free Europe/Radio Liberty am 18. Oktober unter Berufung auf die Zeitung "Kommersant-Daily", die sich wiederum auf eine anonyme Quelle gestützt hatte. Demnach soll Viktor Iwanow, der stellvertretende Chef der Moskauer Präsidentialverwaltung, Boris Njemzow (Union der rechten Kräfte) angeblich gefragt haben, ob dieser nach Elista reise, um auf Iljumschinow zu "pissen" - "and expressed his support for such an endeavor"!

"...REPORTEDLY WITH THE BLESSING OF SOME IN THE KREMLIN
Before leaving Moscow, Nemtsov reportedly spoke by telephone with deputy presidential administration head Viktor Ivanov, who reportedly opposes Ilyumzhinov (see "RFE/RL Newsline," 17 October 2002), "Kommersant-Daily" reported, citing an unnamed source close to Nemtsov. Ivanov allegedly asked whether Nemtsov was going to Elista to "piss on" Ilyumzhinov and expressed his
support for such an endeavor. (...)"

Quelle: http://www.rferl.org/newsline/2002/10/181002.asp

Den ersten Schlag musste Iljumschinow schon Ende August einstecken. Im Sommer hatte er für Mitte September den Dalai Lama zu einem Besuch in das buddhistische Kalmückien eingeladen. Ende August jedoch entschied das russische Aussenministerium, dem Dalai Lama kein Einreisevisum zu erteilen - anscheinend wegen China, so spekulierte das Wall Street Journal in einem Editorial am 28.8.2002.

Von dem zweiten Wahlgang erwarten Beobachter Aufschluss über die relative Stärke zweier politischer Lager. Während Schondschijew sich selbst als Repräsentant des "St. Petersburg-Clans" im Kreml versteht, betrachtet man Iljumschinow als Hinterlassenschaft der "Jelzin-Familie". "Laut "strana.ru" werde Iljumschinow sicherlich die zweite Runde gewinnen, doch sein Machtmonopol in Kalmückien sei irreparabel zerstört."



Gerald Schendel / 22.10.2002

 

 

 


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