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Foto: Bundestag
In der Sitzung des Bundestages am vergangenen Mittwoch (35. Sitzung, 21.5.2014, Anlage 30)) war die Streichung der Fördermittel für den Schachbund durch das BMI Inhalt einer mündlichen Anfrage durch den Abgeordneten Dr. André Hahn (Die Linke):
"Ist es zutreffend, dass im Bundesministerium des Innern entschieden worden ist, die Förderung des Deutschen Schachbundes noch in diesem Jahr vollständig einzustellen, obwohl im Deutschen Bundestag bislang weder der Haushaltsplan für das Jahr 2014 beschlossen wurde noch die künftige Bezuschussung der einzelnen Sportarten in Deutschland im fachlich zuständigen Sportausschuss überhaupt diskutiert worden ist, und wenn ja, welche Gründe gaben für die überraschende Streichung der Zuschüsse den Ausschlag, nachdem auch der Deutsche Olympische Sportbund noch auf seiner letzten Mitgliederversammlung am 7. Dezember 2013 bezüglich Schach einstimmig für die Beibehaltung des Status als Sportart votiert hatte?
Die Antwort Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Dr. Günter Krings lautete wie folgt:
"Das Bundesministerium des Innern legt seinen Förderentscheidungen die Kriterien der DOSB-Fördersystematik zugrunde. Schach erfüllt danach nicht alle Kriterien. Insbesondere fehlt die „beim Denksport nicht vorliegende eigenmotorische Aktivität“.
Der Wunsch des DOSB in seinem Votum auf seiner Mitgliederversammlung am 7. Dezember 2013, Schach entgegen den Regelungen im zum gleichen Zeitpunkt von ihm verabschiedeten Förderkonzept weiter für förderungswürdig zu erachten, stellt insbesondere unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Verbände keine hinreichende Grundlage für eine positive Förderentscheidung durch das BMI dar.
Das Bundesministerium des Innern hat die Förderung für den Deutschen Schachbund vollständig eingestellt. Grundlage für die Streichung der Förderung sind die in der neuen Fördersystematik des Deutschen Olympischen Sportbundes, DOSB, für den nichtolympischen Spitzensport 2014 bis 2017 niedergelegten Kriterien.
Die Fördersystematik wurde einstimmig durch den DOSB auf seiner Mitgliederversammlung im Dezember 2013 beschlossen. Nach der Neuregelung dieser Fördersystematik können nur noch solche nichtolympischen Sportarten gefördert werden, die alle in dem verabschiedeten Konzept aufgeführten Kriterien erfüllen.
Das Bundesministerium des Innern legt seinen Förderentscheidungen die Kriterien der DOSB-Fördersystematik zugrunde. Schach erfüllt danach nicht alle Kriterien. Insbesondere fehlt die „beim Denksport nicht vorliegende eigenmotorische Aktivität“.
Der Wunsch des DOSB in seinem Votum auf seiner Mitgliederversammlung am 7. Dezember 2013, Schach entgegen den Regelungen im zum gleichen Zeitpunkt von ihm verabschiedeten Förderkonzept weiter für förderungswürdig zu erachten, stellt insbesondere unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Verbände keine hinreichende Grundlage für eine positive Förderentscheidung durch das BMI dar.
Die Förderentscheidung des Bundesministeriums des Innern ist unabhängig vom konkreten Beschluss zum Haushalt 2014, da sie nicht die Höhe eventueller Fördermittel, sondern ausschließlich die grundsätzliche Aufnahme eines Verbandes in die Förderung betrifft.
(Betonung durch die Redaktion)
Hier noch einmal der entscheidende Teil die Begründung:
1. Das Bundesministerium des Innern legt seinen Förderentscheidungen die Kriterien der DOSB-Fördersystematik zugrunde.
2. Das Bundesministerium des Innern folgt nicht dem Wunsch des DOSB Schach weiter für förderungswürdig zu erachten, da dieser Wunsch dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Verbände widerspricht.
Das Bundesministerium des Innern folgt also den Entscheidungen des DOSB (1) und es folgt diesen zugleich nicht (2).
Der Gesamtbeschluss der Mitgliederversammlung mit seinen Förderkriterien und der Erweiterung dieser auf das Schach wird in der Begründung des BMI willkürlich in zwei vermeintliche Einzelteile, einen Beschluss und einen Wunsch der Mitglieder der des DOSB, aufgeteilt. Dies dient offensichtlich nur der Irreführung der Öffentlichkeit und folgt vor allem nicht dem Geiste der von der DOSB-Mitgliederversammlung beschlossenen Richtlinie, die ausdrücklich das Schach mit umfasst.
Der Hinweis auf "den Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Verbände, geht in diesem Zusammenhang völlig fehl, da ja dieser Grundsatz durch den, wie nun erkennbar, anscheinend willkürlichen Ausschluss des Schachs missachtet wurde. Es ist also das Gegenteil dessen wahr, was aus dem Innenministerium behauptet wird. Durch den Ausschluss des Schachs aus der Förderung wurde das Gleichbehandlungsprinzip verletzt und nicht etwa - wie behauptet - das Gegenteil ist der Fall.
Es wird an dieser Stelle aber erneut klar, wie unsinnig die vom DOSB gewählte Sportdefinition ist, auf der die Förderrichtlinie des DOSB basiert, und zu welchen Missverständnissen dies führt.
