Die EU hat in ihrem 21. Sanktionspaket gegen Russland, als Reaktion auf den fortdauernden russischen Angriff auf die Ukraine 48 Personen und 170 Organisationen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. In dieser Liste befindet sich auch der Name von Arkady Dvorkovich, Präsident der FIDE.
Die Sanktionen der FIDE umfassen:
- Einfrieren von Vermögenswerten: Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich in der EU befinden oder von EU-Personen kontrolliert werden, werden eingefroren. Die Betroffenen können darüber nicht verfügen.
- Bereitstellungsverbot: EU-Bürger, Unternehmen und Banken dürfen den gelisteten Personen und Organisationen grundsätzlich weder Geld noch wirtschaftliche Ressourcen direkt oder indirekt zur Verfügung stellen. Dazu zählen unter anderem Zahlungen, Kredite, Waren oder Dienstleistungen, soweit keine Ausnahme oder Genehmigung besteht.
- Reiseverbot: Gelistete natürliche Personen dürfen grundsätzlich nicht in die EU einreisen oder durch EU-Mitgliedstaaten reisen.
- Finanzsektor: Das 21. Paket erweitert die Beschränkungen gegenüber russischen Banken und bestimmten Krypto-Dienstleistern. Für zahlreiche Institute gelten Transaktionsverbote; viele Banken werden zusätzlich vom SWIFT-System ausgeschlossen.
- Energie- und Industriesektor: Sanktionen richten sich unter anderem gegen Unternehmen aus der Rüstungsindustrie, der Energiebranche, Ölhändler, Raffinerien sowie gegen Betreiber der sogenannten Schattenflotte. Zusätzlich wurden weitere Schiffe mit Hafen- und Dienstleistungsverboten belegt.
Russia's war against Ukraine: EU sanctions...
21st package of sanctions: EU hits Russian energy, financial services and crypto hard...
Arkady Dvorkovich, Sohn eines bekannten Schiedsrichters im Schach, war 2008 bis 2012 einer von fünf persönlichen Beratern des Präsidenten der Russischen Föderation. Danach war er bis 2018 einer der Stellvertretenden Ministerpräsidenten in der Regierung der Russischen Föderation. Von 2006 bis 2009 war Dvorkovich im Vorstand des Russischen Fußballverbandes und leitete die Organisation der Fußball-Weltmeisterschaft 2018. Im gleichen Jahr wurde er zum Präsidenten des Weltschachbundesgewählt.
Als Reaktion auf die Maßnahme der EU lässt Arkady Dvorkovich sein Amt nun vorübergehend ruhen. Gemäß der Satzung der FIDE ist nun Vizepräsident Viswanthan Anand der Interimspräsident der FIDE, mindestens bis zu den Neuwahlen des Präsidiums im September am Rande der Schacholympiade in Usbekistan.
Die Sanktionen der EU werden sich sicher auch auf die oder andere Weise auf die Präsidiumswahlen der FIDE im September auswirken. Arkady Dvorkovich hat sich dort zur Wiederwahl gestellt, doch es ist kaum vorstellbar, dass er das Amt ausüben kann, solange er sich auf der Sanktionsliste der EU befindet. Als weitere Kandidaten für das Amt haben sich Henric Büttner und Wadim Rosenstein beworben.
Zuletzt machte der Weltschachbund in der Amtszeit von Kirsan Ilyumzhinov Erfahrungen mit internationalen Sanktionen. Ilyumzhinov wurde als Mitbesitzer einer russischen Bank, die seinerzeit Ölgeschäfte mit Syrien und dem IS finanzierte, auf die Sanktionsliste des US-Schatzamtes gesetzt. Der FIDE wurde daraufhin das Bankkonto gekündigt und sie fand in keinem Land mehr eine Bank, bei der sie ein Konto eröffnen konnte. Als unmittelbare Folge musste Kirsan Illyumzhinov damals von seinem Amt zurücktreten.
Arkady Dvorkovich gab am Donnerstag Abend (23.7) auf der Webseite der FIDE eine Erklärung zu den Sanktionen gegen ihn ab:
Erklärung des FIDE-Präsidenten Arkady Dvorkovich
Heute wurde die Entscheidung der EU veröffentlicht, meinen Namen in die 21. Sanktionsliste aufzunehmen. Ich möchte unmissverständlich klarstellen, dass ich diese Entscheidung für rechtswidrig und ungerecht halte und dass sie unverzüglich mit allen möglichen Mitteln angefochten wird. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Gerechtigkeit durchsetzen wird.
Da diese Sanktionen jedoch bis zur Verkündung einer formellen gerichtlichen Entscheidung und/oder bis zur Aufhebung oder Änderung einer solchen Entscheidung das stabile Funktionieren der FIDE beeinträchtigen könnten, habe ich beschlossen, die Ausübung meiner Befugnisse und Pflichten als FIDE-Präsident mit sofortiger Wirkung freiwillig auszusetzen, und zwar so lange, wie ich den Sanktionen gemäß den Gesetzen und Vorschriften der EU und der Schweiz unterliege. Gemäß der FIDE-Satzung werden die Aufgaben des Präsidenten vom stellvertretenden FIDE-Präsidenten, dem 15. Weltmeister, Viswanathan Anand, übernommen.
Ich möchte betonen, dass ich Vertrauen in den FIDE-Rat habe und zuversichtlich bin, dass der FIDE-Rat und die Verwaltung alle Herausforderungen meistern und alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um die kontinuierliche Arbeit der FIDE, ihre Veranstaltungen und sozialen Programme zu gewährleisten.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erklärung hat der FIDE-Rat Folgendes beschlossen:
Der FIDE-Rat akzeptiert und bestätigt die Entscheidung von Herrn Arkady Dvorkovich, die Ausübung seiner Rechte, Pflichten und Befugnisse als Präsident der FIDE auszusetzen. Dementsprechend wird Herr Dvorkovich die in der FIDE-Satzung, insbesondere in Artikel 18 der FIDE-Satzung, sowie in anderen Vorschriften vorgesehenen Verantwortlichkeiten, Pflichten, Rechte und Befugnisse nicht ausüben, solange die in der „Ordonnance instituant des mesures en lien avec la situation en Ukraine“ und in der EU-Verordnung Nr. 269/2014 vorgesehenen Maßnahmen in Kraft sind. Insbesondere darf Herr Dvorkovich nicht in der Eigenschaft als „détenteur de contrôle“ („Eigentümer, Inhaber oder Kontrollberechtigter“) der FIDE oder ihrer Vermögenswerte handeln.
Gemäß Artikel 19.2 der FIDE-Satzung wird Herr Anand Viswanathan, stellvertretender Präsident der FIDE, als Interimspräsident fungieren, solange Herr Dvorkovich den restriktiven Maßnahmen unterliegt, die in den geltenden schweizerischen und EU-Rechtsvorschriften vorgesehen sind.
Erklärung auf der FIDE-Seite...
