Für eine Ukraine "ohne Zeitnot"
Von Gerald Schendel

War es ein Zufall, dass in der Endphase des Präsidentschaftswahlkampfes in der Ukraine auf einer ukrainischen Internet-Schachseite ein Text auftauchte, in dem darüber spekuliert wurde, ob die Absage des WM-Kampfes Ponomariow-Kasparow in Jalta Ende August 2003 auf eine gegen Garri Kasparow gerichtete Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückzuführen ist? ChessBase online berichtete über diesen Text am 8.11.2004 und gab den Link an.

Der Verfasser des zuerst am 4.11.04 in einer russischsprachigen Publikation in Israel erschienenen Textes, Dr. Mark Livshitz, sah den eigentlichen Grund für die Absage des Matches in "anti-russischen Äußerungen" Kasparows in westlichen Medien und führte dann auch noch das im Januar 2004 gegündete "Komitee 2008" an, dessen Präsident Garri Kasparow wurde.

Nun kann man fragen, ob es logisch zulässig ist, zur Erklärung eines Vorganges im Sommer 2003 ein Ereignis anzuführen, das fünf Monate später stattfand. Man könnte auch untersuchen, warum "schachpolitische" Fragestellungen verengt auf die Rolle von Russland, Moskau und dem Kreml zugespitzt werden.

Als der Weltschachbund FIDE bekannt gab, dass zum Auftakt der WM der ukrainische Präsident Leonid Kutschma für Ruslan Ponomariow und der russische Präsident Wladimir Putin für Garri Kasparow den ersten Zug ausführen würden, war Kasparows kritische Haltung gegenüber der Politik Putins längst bekannt. Putin wäre nicht eigens wegen der WM nach Jalta gereist, sondern wegen eines GUS-Gipfels. Dieser Gipfel fand im Gegensatz zur WM statt. Im September 2003 wurden in Jalta (Krim/Ukraine) Maßnahmen zur Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes besprochen.

Im Sommer 2003 wusste man auch schon, dass die zweite Amtszeit von Leonid Kutschma 2004 abläuft. Unklar war, ob der Amtsinhaber für eine dritte Amtszeit kandidieren würde. In der ukrainischen Verfassung von 1996 (während Kutschmas erster Amtszeit als Präsident 1994-1999) war festgelegt worden, dass ein Präsident maximal zwei Amtszeiten absolvieren dürfe. Am 30. Dezember 2003 entschied das Verfassungsgericht der Ukraine, dass Präsident Kutschma sich 2004 erneut um das Amt des Präsidenten bewerben dürfe.

Mitte Januar 2004 sagte Oppositionsführer Viktor Juschtschenko Journalisten, die hinter der Regierung stehende Parlamentsmehrheit versuche, Präsident Leonid Kutschma zu einem "Interim-Präsidenten" 2004-2006 zu machen, indem man eine Verfassungsreform plane, durch die 2004 der Präsident letztmals durch direkte Wahl ermittelt werden solle - ab 2006 solle das Parlament den Präsidenten wählen.

Dabei war Leonid Kutschma eben von einem mehrwöchigen Kuraufenthalt in Deutschland zurückgekehrt. Mehrmals schon hatte Kutschma betont, er wolle 2004 nicht mehr zur Wahl antreten. Taras Kuzio vom Zentrum für russische und osteuropäische Studien an der Universität Toronto erklärte die Situation in einem Beitrag für Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL; 28.01.04) mit der Furcht des Regierungslagers, ohne die Integrationsfigur Kutschma in mehrere rivalisierende Fraktionen zu zerfallen. Hinter mehreren politischen Gruppierungen stehen unterschiedliche Oligarchen-Clans. Der Donbas-Clan und die Dnepropetrowsk-Gruppe hätten begriffen, dass mit dem Ende der Amtszeit Kutschmas auch das Ende des Kapitalismus der "Räuberbarone" komme. Sie wollten "respektabel" werden, benötigten jedoch eine Absicherung gegen eine Umverteilung von Vermögen. Demgegenüber gibt es Oligarchen, die weiter nach den alten Regeln aus den 1990er Jahren spielen wollen.

Eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), in der Kiew vor einer politischen Reform mit unkonstitutionellen Mitteln gewarnt wurde, wies der Repräsentant des Präsidenten im Parlament, Oleksandr Sadorosny, am 30. Januar zurück; der Resolutionstext stamme von "zwei wunderlichen Damen, die keine Ahnung von den Entwicklungen in der Ukraine haben". Man versuche, den Oppositionsführer Viktor Juschtschenko als neuen Präsidenten aufzudrängen. PACE hatte umgekehrt argumentiert: die Reformen seien der Versuch, einen Wahlsieg des führenden Oppositionskandidaten und früheren Premierministers Viktor Juschtschenko im Oktober 2004 zu verhindern.

Die Berichterstatter des Europarats riefen Kutschma während eines Ukraine-Besuchs im Januar dazu auf, sich nicht um eine dritte Amtszeit zu bewerben. Polen und die Vereinigten Staaten hatten das Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichts vom Dezember 2003 kritisiert. Das ukrainische Parlament gab dem Druck am 3. Februar nach und hob diejenigen Reformbestimmungen auf, die sich auf eine Wahl des Präsidenten durch das Parlament bezogen.

Ende April beklagte der ukrainische Präsident Leonid Kutschma vor dem Europäischen Wirtschaftsforum in Warschau die unklare Position der Ukraine im europäischen Integrationsprozess: "Wir haben vor langer Zeit eine strategische Eintscheidung in Richtung Europa getroffen. Wir verlangen heute nicht viel von der EU, wir wollen nur wissen, ob die EU uns als Teil der Union sehen möchte. In den letzten Jahren haben wir keinerlei klare Signale erhalten, dass die Ukraine in der Europäischen Gemeinschaft willkommen ist." Kutschma sagte Journalisten in Warschau am 29. April, dass die EU-Außenminister in Dublin an diesem Tag ein "negatives Signal" gesandt hätten, indem sie der Ukraine nicht den Status einer Marktwirtschaft einräumten. Später sagte er, die Situation erinnere ihn an den Stierkampf: "Die Ukraine ist der junge Stier, der sich auf das rote Tuch stürzt, während die EU stillsteht. Das rote Tuch ist inzwischen in der Sonne verblichen, und so rennen wir nicht mehr so gierig hinter dem Tuch her."

Oppositionsführer Juschtschenko kritisierte das Projekt eines einheitlichen Wirtschaftsraums mit Weissrussland, Kasachstan und Russland, das im September 2003 in Jalta beschlossen worden war. Der Text des Vertrages zeige, dass das Projekt ein für die Ukraine nachteiliger politischer Populismus oder eine Art Bestechung sei, um die russische Unterstützung für den Präsidentschaftswahlkampf zu erlangen, berichtete RFE/RL am 30.04.04.

Hätte die WM Ponomariow-Kasparow parallel zu dem GUS-Gipfel in Jalta stattgefunden, hätte dies die internationale Publicity für das Projekt eines einheitlichen Wirtschaftsraumes im Osten gewiss verstärkt.

Am 21. Mai erhob der kommunistische Abgeordnete Valeri Mischura vor dem ukrainischen Parlament den Vorwurf, westliche Organisationen und Stiftungen - hauptsächlich in den Vereinigten Staaten und Deutschland - würden Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) in der Ukraine finanzieren, um sich in die Innenpolitik des Landes einzumischen und um Oppositionsführer Juschtschenko zu helfen, die kommenden Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Ein anderer kommunistischer Abgeordneter, Juri Solomatin, schlug vor, alle ukrainischen NGOs zu verbieten, deren Operationen durch ausländisches Geld unterstützt werden. An demselben Tag traf der frühere US-Präsident George Bush zu einem privaten Besuch in der Ukraine ein und führte Gespräche mit Präsident Kutschma, Premierminister Viktor Janukowitsch und drei Oppositionsführern, darunter Viktor Juschtschenko.

Der Pressedienst von Viktor Juschtschenko kündigte am 1. Juni an, dass Juschtschenko an diesem Tag das Waisenhaus "Elternhaus" im Dorf Petriwske (Region Kiew) besuchen werde. Dort werde der Schachweltmeister Ruslan Ponomariow mit begabten Waisen Schach spielen. Veranstalter der Aktion sei die Stiftung "Ukraine 3000" (Juschtschenkos Stiftung).

Juschtschenko, der von Dezember 1999 bis April 2001 Regierungschef war, hatte die Stiftung "Ukraine 3000" als internationalen Fonds im November 2001 gegründet. Aktiv ist die Stiftung in den Bereichen Archäologie, Geschichte, Gesellschaftspolitik und Wohltätigkeit.

Ruslan Ponomariow spielte im Waisenhaus simultan an 15 Brettern. Viktor Juschtschenko dankte dem 20jährigen "Wunderkind" für die Teilnahme an dieser Wohltätigkeitsveranstaltung und hob hervor, dass Ponomariow mit seinen Siegen in Schachturnieren mehr dazu beigetragen habe, das Image der Ukraine zu verbessern, als Politiker. Die teilnehmenden Kinder versprachen, sich das nächste Mal besser vorzubereiten, und Ruslan Ponomariow versprach, dieses Waisenhaus bald wieder zu besuchen.


Am 15. Juni berichtete glavred.info über eine Pressekonferenz von Stanislav Belkowski in Kiew. Belkowski, Leiter des Rats für Nationale Strategie in Moskau, sagte, Moskau sehe drei für Russland günstige Szenarien bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Das erste Szenario würde die Wahl des derzeitigen Premierministers Viktor Janukowitsch zum Präsidenten sein, das zweite die hypothetische Wiederwahl von Präsident Leonid Kutschma zu einer dritten Amtszeit, und das dritte würde die Wahl eines "ukrainischen Putin" sein, also eines Mitglieds der Sicherheitsorgane. Das dritte Szenario sei das am meisten und das erste das am wenigsten erwünschte. Dies sei nicht seine persönliche Ansicht, sondern "die Meinung der Gruppen innerhalb der Verwaltungselite, die wesentlichen Einfluss auf Putin hat". Doch selbst wenn die Wahl von dem Führer des Oppositionsbündnisses "Unsere Ukraine", Viktor Juschtschenko, gewonnen wird, würde Moskau dies akzeptieren. Außerdem würde im nachhinein jeder künftige ukrainische Präsident als "Kandidat Moskaus" betrachtet werden, selbst wenn es Juschtschenko sein sollte.

Am 2. Oktober telefonierte Viktor Juschtschenko mit dem EU-Vertreter für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana, am 22. Oktober traf er sich mit dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger. Dabei sprach sich der ukrainische Präsidentschaftskandidat für den baldigen Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation WTO und für die Förderung der euroatlantischen Integration aus.

Am 16. November 2004, wenige Tage vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 21.11., berichtete der Pressedienst von Viktor Juschtschenko, was auch andernorts zu lesen war: "Schachweltmeister Ruslan Ponomariow hat seine Landsleute aufgerufen, bei den Wahlen den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko zu unterstützen."

"Ich betrachte es als meine bürgerliche Pflicht, Viktor Juschtschenko zu unterstützen", sagte Ponomariow. Alle Ukrainer sollten klar und furchtlos Stellung beziehen und jeden darüber informieren. Das Volk solle keine Angst haben, sich die Entscheidung reiflich überlegen und sich nicht unter Druck setzen lassen. Ponomariow erinnerte an den Wahlspruch des Weltschachbundes FIDE: 'Gens una sumus' ('wir sind eine Familie') und rief die Ukrainer dazu auf, darüber nachzudenken: "Wenn wir vereint sind, sind wir unbesiegbar."

Ponomariow bemerkte, er sei in Horliwka (Donbas) geboren und habe dort zwanzig Jahre lang gelebt: "Ich bin sicher, auch im Donbas gibt es genügend Anhänger von Viktor Juschtschenko, und sie werden wählen gehen, um für Veränderungen zu stimmen."

"Ein Schachspieler erarbeitet sich für eine Partie eine klare Strategie. Ich glaube, unter Juschtschenko wird der Staat auch eine sorgfältig ausgearbeitete Strategie für die Entwicklung der Ukraine verfolgen, ohne in Zeitnot zu geraten."

In einer der letzten Ansprachen vor dem zweiten Wahlgang versuchte Viktor Juschtschenko dem Eindruck entgegenzutreten, er sei der Kandidat des Westens gegen den Osten, gegen Russland.

"Russland ist der strategische Partner der Ukraine. Wir sind verbunden durch Geschichte, wirtschaftliche und politische Ziele, und durch Kultur." Gegner zivilisierter Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland versuchten, das ukrainische Volk aufzuteilen in diejenigen, die eine Stärkung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland unterstützen, und diejenigen, die dagegen sind: "Ich glaube, dass die Ukraine die Lokomotive sein wird, die Russland und Weissrussland in die Europäische Union hineinzieht. Wir streben nach aktiver politischer Zusammmenarbeit mit Europa in derselben Weise wie Russland. Wir werden uns der Europäischen Union an der Seite Russlands nähern und werden unsere Aktionen mit Moskau abstimmen. Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO werden den bilateralen Vereinbarungen zur Sicherheit zwischen der Ukraine und Russland nicht widersprechen."

Gerald Schendel / 25.11.2004