Urteil in der der Sache "Kasparov gegen Russland"

von André Schulz
12.10.2016 – Im Jahr 2007 wurde Garry Kasparov von der Polizei am Moskauer Flughafen festgehalten, um zu verhindern, dass er zusammen mit anderen Oppositionspolitikern zu einer Demonstration anlässlich des EU-Russland-Gipfels nach Samara fliegt. Kasparov, der im Zuge seiner politischen Aktivitäten mehrfach Zusammenstöße mit den russischen Behörden erlebte, klagte am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser hat nun, neun Jahre später, sein Urteil gesprochen. Mehr...

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Nach seinem Rückzug aus dem Turnierschach 2005 konzentrierte sich Garry Kasparov ganz auf seine Arbeit als Oppositionspolitiker. Schon im Januar 2004 hatte er das "Komitees 2008: Freie Wahlen", mitbegründet, um eine weitere Amtszeit von Wladimir Putin zu verhindern. Er organisierte mit anderen Oppositionspolitikern mehrer Demonstrationen. Im April 2007 wurde er bei einer Demonstration verhaftet und für einige Stunden festgehalten. 2012 wurde er bei einer Demonstration gegen die Verhaftung der Gruppe "Pussy Riot" erneut verhaftet.

Als im Mai 2007 in der Nähe von Samara der EU-Russland-Gipfel stattfand, wollte Kasparov mit einigen Mitstreitern von Moskau aus dorthin fliegen, um an einer Demonstration teilzunehmen, wurde aber am Flughafen daran gehindert, indem man im Pass und Flugticket abnahm. Neben anderen Politikern übte auch Angela Merkel Kritik an den Maßnahmen der russischen Behörden.

Als offiziellen Grund für die Polizeimaßnahmen wurde später angegeben, die Polizei hätte den Verdacht gehabt, das Flugticket von Kasparov sei gefälscht gewesen und sei diesem Verdacht nachgegangen. Garry Kasparov rief später in dieser Angelegenheit den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, der nun, neun Jahre später ein Urteil gesprochen hat. Die Richter stellten fest, dass der Verdacht der Fälschung unbegründet gewesen sei und die Maßnahmen der Polizei gegen Kasparov demnach nicht rechtmäßig waren.

2013 kehrte Kasparov aus Angst vor weiteren Verhaftungen nicht nach Russland zurück. Inzwischen ist er kroatischer Staatsbürger.

 

Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Auszug aus der Presseerklärung)

 

Urteil als pdf beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...

 

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 sicherzustellen. Er urteilt über Individual- und Staatenbeschwerden wegen behaupteter Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte. Seit 1998 ist der EGMR ein ständig tagender Gerichtshof, und Bürger können sich, nachdem die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sind, mit Beschwerden direkt an ihn wenden.

Die vom Gerichtshof gefällten Urteile sind für die betroffenen Staaten bindend und haben Regierungen dazu veranlasst ihre Gesetze und ihre Verwaltungspraxis in vielen Bereichen zu ändern.

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs macht die Konvention zu einem lebendigen Instrument, um neuen Herausforderungen zu begegnen sowie Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Europa zu konsolidieren.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte...

 

 

Artikel beim Handelsblatt...

Artikel im Guardian...

 



André Schulz, seit 1991 bei ChessBase, ist seit 1997 der Redakteur der deutschsprachigen ChessBase Schachnachrichten-Seite.
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