Kirsan forever

Präsidentschaftswahlen in Kalmückien
Wahlsieg für Ilyumshinov

Mit rund 57 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann Kirsan N. Ilyumshinov am Sonntag (27.10.) die Stichwahl bei den kalmückischen Präsidentschaftswahlen (1. Wahlgang: 20.Oktober). Er wurde damit zum dritten Mal zum Präsidenten der russischen Republik Kalmückien gewählt.

1993 hatte Ilyumshinov zwei Gegenkandidaten und erzielte im ersten Wahlgang um die 60 Prozent. Bei den vorgezogenen Wahlen im Oktober 1995 war er der einzige Kandidat, so dass das damalige Resultat von über 80 Prozent der Stimmen nicht zu einem Vergleich taugt.
Mit der Wiederwahl Ilyumshinovs zum Präsidenten Kalmückiens scheint auch seine Wiederwahl als Präsident des Weltschachbundes FIDE gesichert.

Ilyumshinov in Russland und Kalmückien

Der Moskauer Politologe Alexej Wassiljew beschrieb in der deutschen Zeitschrift "Wostok. Informationen aus dem Osten für den Westen" die Entmachtung Ilyumschinows in dem Prozess der Umwandlung Russlands aus einem föderativen in einen einheitlichen Zentralstaat als größte Probe für die "effiziente Regionalpolitik" des Präsidenten in diesem Jahr (Wostok Nr. 3 [Juli-September]/2002, S. 27); Ilyumshinov sei in Kalmückien uneingeschränkter Herrscher und schere sich wenig um Moskau.

Die kurz vor dem ersten Wahlgang in Kalmückien einsetzende Kampagne Moskauer Medien gegen Ilyumshinov und seine Anhänger ließ sich als Stellungnahme des Kremls interpretieren. Wladimir Putin hat sich allerdings in dieser Sache nicht selbst öffentlich geäußert. Während der stellvertretende Chef der Präsidentialverwaltung, Viktor Iwanow, überaus deutlich gegen Ilyumshinov auftrat, argumentierte der Leiter der Präsidentialverwaltung, Alexander Woloschin, ohne Ilyumshinov würde sich Kalmückien in ein zweites Tschetschenien verwandeln.

Kalmückien ist grösser als der Freistaat Bayern, hat aber nur ca. 320.000 Einwohner. Etwa 45 Prozent davon sind Kalmücken, etwa 40 Prozent sind Russen und 10 bis 15 Prozent der Einwohner stammen aus Dagestan und Tschetschenien - der Anteil der aus den nordkaukasischen Republiken stammenden Menschen steigt ständig.

Als sich im Zuge der Auflösung der Sowjetunion auch in Russland selbst zentrifugale Bestrebungen bemerkbar machten, gelang es Kirsan Ilyumschinow, Kalmückien zu stabilisieren. Vor seiner Wahl im April 1993 hatte er angekündigt, er werde Demonstrationen und Streiks verbieten und das aus sowjetischer Zeit stammende Parlament auflösen. Trotz Protesten seitens kalmückischer Separatisten setzte Ilyumshinov im Frühjahr 1994 durch, dass die Verfassung Kalmückiens abgeschafft und nur die Verfassung Russlands als gültig erklärt wurde. Kalmückien war die einzige Republik innerhalb Russlands, die die lokale Verfassung aufgab. Kirsan Ilyumshinov begründete diesen Schritt mit der explosiven Situation im nahe gelegenen Nordkaukasus: "Wir brauchen einen starken Staat."

Wenn Kirsan Ilyumschinow sein Wahlversprechen von 1993 eingelöst hätte, Kalmückien in "ein zweites Kuwait" zu verwandeln (womit er den auf Erdöl basierenden Reichtum dieses arabischen Landes meinte, nicht dessen Wüstenlandschaft), wäre er zweifellos einer der populärsten russischen Politiker. Es ist ihm jedoch (noch?) nicht gelungen; Kalmückien zählt zu den ärmsten Regionen Russlands. Ilyumshinovs Kritiker sehen in ihm ein Symbol der Korruption in Russland.

1993 hatte er angekündigt, den Übergang zur Marktwirtschaft und zu Wohlstand in Kalmückien dadurch erreichen zu wollen, dass a) das Land in eine Zone mit niedrigen Steuern umgewandelt wird und b) unerschlossene Ölreserven gefördert werden.

Was die Petrodollars für Kalmückien anbetrifft: 1993 wurde aus der staatlichen russischen Ölgesellschaft Rosneft gemäss einem Dekret des russischen Präsidenten Jelzin die kalmückische Firma Kalmneft ausgegliedert (Kalmneft gehört heute Ilyumshinovs Bruder). Im Jahr 2001 stellte sich vor einem englischen Gericht heraus, dass ein ehemaliger leitender Angestellter von Kalmneft eine in Jersey registrierte Firma gegründet hatte, auf deren britischem Konto eine beträchtliche Summe Geld für Öl-Lieferungen von Kalmneft einging. In dem Verfahren Kalmneft gegen Glencore International AG und andere versuchte Kalmneft zu erreichen, dass ein abgeschlossener Vertrag wegen der Betrugsabsicht des Firmendirektors für ungültig erklärt wurde, drang damit aber nicht durch. Die in mehreren Sprachen erscheinende russische Publikation Moskowskije Nowosti, die Ilyumshinov seit Jahren ins Visier nimmt, wies während der kalmückischen Präsidentschaftswahl zum wiederholten Mal darauf hin, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft Mitte der 90er Jahre ein Strafverfahren gegen den Generaldirektor von Kalmneft eröffnet hatte: dieser hatte Kalmneft-Öl nach Bulgarien verkauft und sich den Erlös auf eine ausländische Bank überweisen lassen. Kaum war der "Öldieb" wieder frei, ernannte ihn Ilyumshinov erneut zum Generaldirektor von Kalmneft.

Kürzlich gründete Kalmneft zusammen mit der Telf AG (Savosa/Lugano/Schweiz) ein gemeinsames Unternehmen ("Kalmoil-Telf"), an dem die Telf AG mit 25 Prozent beteiligt ist. Das Engagement der Telf AG in Kasachstan erfolgt unter Mitwirkung der Telf-Zentrale in Moskau.

Die Umwandlung Kalmückiens in ein Steuerparadies für nicht-kalmückische Firmen erreichte nach Ansicht von Ilyumshinovs Kritikern nicht den vorgegebenen Zweck, Investitionen in die Wirtschaft des Landes anzuziehen, dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu beseitigen.

Nach Schätzungen in der liberalen russischen Parlaments-Fraktion "Jabloko" sind 2001 etwa fünf- bis sechtstausend auswärtige Banken und andere Unternehmen in Kalmückien registriert gewesen. Diese Unternehmen wären vermutlich nicht da, wenn Kalmückien keine Off-Shore-Zone wäre. Die relativ geringfügigen Registrierungsgebühren dieser Firmen sollen sich auf zusammen bis zu 10 Millionen Dollar pro Jahr belaufen. Diese Praxis sei zwar legal, schädige aber das staatliche Finanzsystem und die regionale wirtschaftliche Entwicklung.

Einen Schritt weiter in der Kritik ging Igor Korolkow im Sommer des Jahres 2002 in seinem Beitrag "Con Man's Land" für Moskowskije Nowosti. Aus seiner Sicht ist die Republik Kalmückien während der Herrschaft Ilyumshinovs weiter verarmt, die freie Wirtschaftszone habe sich de facto in eine kriminelle Zone verwandelt. Milliarden werden seiner Ansicht nach durch Kalmückien geschleust und verschwinden dann, während das politische Establishment sich bereichert und zugleich kalmückische Kinder schlecht ernährt sind. Elista sei nicht die Schach-Metropole der Welt geworden, scheine indessen den Status eines Zentrums für finanzielle Schwindeleien anzustreben. Annähernd neuntausend Firmen seien in Kalmückien registriert, von denen etwa die Hälfte von Moskau aus gesteuert werde. Viele dieser Firmen gehören laut Korolkow Personen im Umfeld von Parlamentariern, Mitgliedern des Föderationsrates oder hochrangigen Staats- und Regierungsvertretern. Jegliche Information hierzu sei ein sorgsam gehütetes Geheimnis, und dies sei der Hauptgrund dafür, dass die kriminelle Zone auch weiterhin florieren werde.

Nach dem ersten Wahlgang in Kalmückien kommentierte Juri Wassiliew in den Moskowskije Nowosti resigniert: "Das Schicksal schenkte Russland Kirsan Ilyumshinov, um alle Unvollkommenheiten, die ganze Unüberwindlichkeit der Korruption zu zeigen. Wird seine Regierung wirklich noch 4 Jahre dauern? (...)"

Bemerkenswert ist übrigens, dass sich selbst russische Medien nicht im Klaren darüber zu sein scheinen, wie lange die dritte Amtszeit von Kirsan Ilyumshinov dauern wird. Mal ist die Rede von 4 Jahren, mal von fünf Jahren, mal wird darüber spekuliert, ob Ilyumshinov noch bis zum Jahre 2016 ( gleich 2 Amtszeiten zu jeweils 7 Jahren) kalmückischer Präsident bleiben wird. Oder: Kirsan forever...?


Ilyumshinov in der FIDE